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Entwurf – noch nicht anwaltlich geprüft. Vor dem produktiven Einsatz rechtlich gegenchecken lassen.

Nutzungsbedingungen

für e-mob.vereins-knoten.de · Stand: 2026-09-12

Kurz gesagt: Dies ist keine öffentliche Ladestation und kein kommerzielles Angebot. Es handelt sich um eine private, freundschaftliche Nachbarschaftshilfe zwischen dem Betreiber und einem eng begrenzten Kreis persönlich bekannter Nutzer. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.

§ 1 Anbieter und Charakter des Angebots

  1. Anbieter ist Maik Knothe, Max-Meier-Straße 9, 01734 Rabenau, E-Mail: info@leem-tools.de („Betreiber").
  2. Der Betreiber stellt an seinem privaten Wohnsitz einen Ladepunkt für Elektrofahrzeuge zur Verfügung. Das Angebot ist keine gewerbliche Tätigkeit und richtet sich ausschließlich an Personen, die der Betreiber persönlich kennt und denen er individuell Zugang gewährt hat.
  3. Dies ist kein öffentlich zugänglicher Ladepunkt im Sinne der Ladesäulenverordnung (LSV). Es besteht kein Anspruch Dritter auf Zugang oder Nutzung.
  4. Es besteht keine Verfügbarkeitsgarantie. Der Ladepunkt kann jederzeit, auch kurzfristig und ohne Ankündigung, nicht verfügbar sein (z. B. wegen Wartung, Eigenbedarf, technischer Störung).

§ 2 Zugang und Registrierung

  1. Zugang erhält nur, wer vom Betreiber persönlich ein Nutzerkonto erhalten hat. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
  2. Der Nutzer bestätigt bei der ersten Anmeldung diese Nutzungsbedingungen. Ohne diese Bestätigung ist keine Nutzung des Ladepunkts möglich.

§ 3 Nutzung auf eigene Gefahr

  1. Der Nutzer ist für die Bedienung seines eigenen Fahrzeugs und Ladekabels sowie den fachgerechten Anschluss selbst verantwortlich.
  2. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Ladepunkts für ein bestimmtes Fahrzeug. Der Nutzer prüft die Kompatibilität selbst.
  3. Schäden am eigenen Fahrzeug, die nicht auf einen technischen Defekt der Ladeinfrastruktur zurückzuführen sind, trägt der Nutzer selbst.

§ 4 Abrechnung

  1. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich bezogener Energiemenge (kWh) zu dem in der Anwendung angezeigten, jeweils aktuellen Preis. Es gelten keine anderen als die in der Anwendung zum Zeitpunkt des Ladevorgangs angezeigten Preise.
  2. Der Betreiber kann die Preisgestaltung jederzeit für die Zukunft anpassen.

§ 5 Haftung

  1. Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese Haftung lässt sich nicht wirksam ausschließen.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die Nutzung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Für Ausfälle, Unterbrechungen oder Nichtverfügbarkeit des Ladepunkts haftet der Betreiber nicht, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 6 Beendigung des Zugangs

Der Betreiber kann den Zugang eines Nutzers jederzeit und ohne Angabe von Gründen sperren, insbesondere bei missbräuchlicher oder nicht abgesprochener Nutzung.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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